Wieso ist Zwangssterilisation in der Schweiz immer noch erlaubt?

Gelber Titel Zwangssterilisation in der Schweiz Pinker Fleck und im hintergrund ein schwarz weiss bild von Häusern

Blogbeitrag für den 6. September Kornhausforum zum Thema Ableismus und reproduktive Gerechtigkeit.

Vorbemerkung der Author:In

Ich bin Suna Kircali (they/them) und als autistische Behindertenaktivist:in schreibe hier in Solidarität mit autistischen und behinderten Menschen, welche unter den Menschenrechtsverletzungen durch Zwangssterilisationen Leid und Not erfahren müssen. Ich bin der Ansicht, dass wir solange auf die Missstände in der Schweiz und Europa aufmerksam machen sollten, bis sich die Gesetzeslücken auch in der Schweiz komplett geschlossen haben und keine Zwangssterilisationen an behinderten Menschen mehr legal sind.

Auch Crips kriegen Kinder

Es scheint seltsam zu klingen, wenn ich das so explizit formulieren muss, aber auch Menschen mit Behinderungen haben Kinder und pflanzen sich fort. Für die einen mag das nach einer Selbstverständlichkeit klingen, aber andere werden bei dieser Aussage kurz zucken und sich dabei Fragen stellen wie: Aber sollten wirklich alle Menschen mit Behinderungen Kinder haben? Gibt es nicht Menschen, die zu behindert sind, um Kinder großzuziehen? Ist das nicht eine Belastung für unser Sozialsystem, wenn Menschen, die nicht mal arbeiten können, auch noch Kinder bekommen? - Ich könnte nun auf jede dieser Fragen mit Argumenten eingehen. Aber ich möchte an dieser Stelle auf das Konzept der reproduktiven Gerechtigkeit verweisen, um darzustellen, dass das gesellschaftliche Problem, mit dem wir es hier zu tun haben, tiefer liegt.

Linolschnitt von BIPoC Flintas in weiss und orange mit dem Text Stop Forced Sterilization Rally

HHR, “Stop Forced Sterilization,” c. Rachael Romero, San Francisco Poster Brigade, 1977, Georgia State University Library Exhibits, accessed September 21.(1)

Reproduktive Gerechtigkeit

Dabei geht es um die allgemeine Frage der Gerechtigkeit im Rahmen von Reproduktionspolitiken. Also, wer wird vom Staat wie unterstützt, um Kinder zu bekommen? Oder, wer wird vom Staat unterdrückt, um eben keine Kinder zu bekommen? Die Theorie der reproduktiven Gerechtigkeit wurde von einem schwarz-feministischen Kollektiv in den Staaten konzipiert und lanciert. Die Theorie der reproduktiven Gerechtigkeit (2) ist für Frauen und LGBTIQ+ mit Behinderungen besonders wertvoll, weil es einen intersektionale Perspektive mit einbezieht. Das bedeutet, dass auch People of Colour, behinderte Menschen oder LGBTIQ+ Perspektiven in praktische Alltagsfragen im Bezug aufs Kinderkriegen miteinbezogen werden. Und aus dieser Perspektive gibt es nämlich auch unterdrückende/diskriminierende Politiken, welche nichtbehinderte Menschen weniger betreffen und daher auch eher als Minderheitsanliegen abgetan und folglich auch ignoriert werden. In anderen Worten werden die reproduktiven Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen in der Mehrheitsdemokratie übergangen und als Nischen-Anliegen kategorisiert. Aber diese Randphänomene entpuppen sich dann doch als die tiefsten Abgründe unserer Gesellschaft. Wo wir ignorieren und wegschauen, verbirgt sich in diesem Fall auch eine hässliche Geschichte. Dafür müssen wir uns vor Augen führen, dass wir uns bei der Reproduktionsfragen nahe an den Fragen von Geburt und Tod bewegen. Also um die Frage von Leben und Tod oder Existenz und Nicht-Existenz. Wer darf leben? Und wer muss sterben?

Eugenik im Hintergrund

Eine spezifische Art von Menschen, die in unserer Gesellschaft als krank gesehen werden, werden durch Macht Dynamiken ausgestoßen, unterdrückt, ausgebeutet und verdrängt (3). Es zeigt sich, dass gewisse Lebensrealitäten als nicht gleich relevant, oder gewisse Menschen als nicht gleich wertvoll kategorisiert werden. Gewisse Menschen mit Behinderungen werden als nicht Lebens- oder Entscheidungswürdig abgetan. Und wenn man dieser Gedanken-Logik weiter folgt, also entlang der Abwertung, Unterdrückung, Ausgrenzung hin zu kompletter Verdrängung von spezifischen Menschengruppen, endet man bei dem Konzept der Eugenik. Dieses pseudowissenschaftliche Konzept verfolgt das Ziel, die Menschheit mit positiv bewerteten Genen zu vergrößern und den Anteil an Menschen mit negativ bewerteten Genen zu verringern (4). Wir kennen es vom Nationalsozialismus. Schreckliche Geschichten existieren, wo ganze Behinderteninstitutionen zerstört und Bewohner:innen einer Behindertenanstalt vergast und verbrannt wurden. Z.B. 1940 im Schloss Hartheim in Österreich wurden 20’000 Menschen mit geistigen, seelischen und körperlichen Behinderungen ermordet. Hitler rief 1939 dazu auf, alle unheilbar Kranken zu ermorden. So wurde damals das “Euthanasieprogramm” von 1939 bis 24.08.1941 durchgeführt und führte zu insgesamt 70’000 offiziellen Morden. Der Massenmord erhielt den Namen Aktion T4 (5). Auch wenn dieses furchtbare Ereignis schon bald 100 Jahre zurückliegt, ist die Tendenz zur Eugenik leider immer noch in unserer Gesellschaft verankert und sie verstärken sich potentiell auch durch faschistische Kräfte. Daher ist es besonders wichtig, wieder und wieder an die furchtbaren Geschehnisse zu erinnern.

Doch nicht nur das Morden von behinderten Menschen gehört zu einer Eugenischen Praxis dazu. Auch das Sterilisieren von Menschen wurde angewendet, um Produktionsverhältnisse zu verhindern. Noch vor dem “Euthanasieprogramm” 1939 wurden rund 17’000 Menschen mit Behinderungen zwangssterilisiert (6). Und auch in der Schweiz wurden bis in die 1970/90er Jahre mehrere tausend Personen im Kontext von der aufkommenden Eugenik zwangssterilisiert oder kastriert (7).

Das Problem der Bevormundung

Menschen mit Behinderungen sind ständig mit dem Problem der “Bevormundung” beschäftigt. Dadurch, dass wir besonders abhängig sind von den Mitmenschen um uns herum, entsteht das fälschliche Bild, dass wir nicht in der Lage seien selber zu entscheiden oder auch dass wir besonderen Schutz brauchen und daher anders behandelt werden sollten als nichtbehinderte Menschen. So meinen gewisse Menschen, dass es “besser für behinderte Menschen ist", wenn sie sterilisiert sind. z.B. weil ihre Gesundheit davon negativ betroffen sein könnte. An diesem Punkt ist es mir wichtig zu betonen, dass diese Form von Bevormundung gleich problematisch ist wie eugenische Gedanken. Insbesondere darum, weil das Resultat dasselbe ist: Menschen mit Behinderungen werden gegen ihren Willen sterilisiert. Und dies ist eine Verletzung der Menschenrechts und ist Gewalt an einem Körper.

Wie ist es heute?

Die Schweiz pflegt seit eh und je einen rechtlichen Zustand, der es zulässt, minderjährige behinderte Personen gegen ihren Willen sterilisieren zu lassen. Nicht nur in der Schweiz, auch in anderen europäischen Ländern sind solche rechtlichen Zustände leider noch aktuell.

In 13 EU-Ländern sind Zwangssterilisationen an behinderten Menschen erlaubt. Aber nur 3 erlauben, wie die Schweiz, Zwangssterilisationen an minderjährigen behinderten Menschen:

Status of forced sterilisation in EU Member States

Quelle: European Disability Forum

Wie wir in der Darstellung sehen, gehört die Schweiz mit Portugal, Tschechien und Ungarn zu den wenigen Ländern, welche so extreme Menschenrechtsverletzungen offiziell noch zulassen (8). Und gleichzeitig empfiehlt der UN-Behindertenrechts Ausschuss der Schweiz (9):

“die Sterilisation von Menschen mit Behinderungen ohne ihre Zustimmung zu verbieten, die gesetzlichen Bestimmungen aufzuheben, die eine stellvertretende Zustimmung Dritter zur Sterilisationsverfahren zulassen, aufgeschlüsselte Daten über die Sterilisationsverfahren zu erheben und Massnahmen zur Wiedergutmachung und Unterstützung von Menschen mit Behinderungen, die Opfer von Zwangssterilisationen geworden sind, umzusetzen.”

Leider werden bis jetzt keine Empfehlungen in der Schweiz umgesetzt. Im Gegenteil, die nationalen Gremien weigern sich, Kritikpunkte anzunehmen. Ich habe mich 2023 zum ersten Mal mit dem Thema auseinandergesetzt und die Petition “Stopp Zwangssterilisation” lanciert (10). Damals wusste ich von mir selber noch nicht, dass ich autistisch bin und ich zögerte, mich noch vertiefter für dieses Anliegen zu engagieren. Nun 3 Jahre später habe ich eine Autismus Diagnose erhalten - und ich weiss nun, dass ich nicht über eine andere Rede, wenn ich über diese Politik schreibe, sondern ich mich für meine eigenen Rechte einsetze. Denn es trifft auch autistische Menschen, dass sie als urteilsunfähig eingestuft werden. Und genau diese Personengruppe ist von Zwangssterilisationen betroffen.

Zum Schluss möchte ich 4 Punkte thematisieren im Bezug auf das aktuellen Gesetz in der Schweiz:

Sterilisation bei behinderten Frauen führt zu einem erhöhten Risiko von sexualisierter Gewalt. Denn dadurch, dass sie sterilisiert sind, werden sie bei wiederholten Vergewaltigungen nie schwanger und die Tat ist dadurch einfacher zu verdecken.
Dass es erlaubt ist, Minderjährige zur Sterilisation zu zwingen, ist und bleibt ein Skandal. Dies verstößt gegen die Kinderrechte. Alle Menschen sollten bis zum 18. Lebensjahr einen besonderen Schutz erhalten und unter keinen Umständen zu solchen Eingriffen gezwungen werden.
Zwischen 2013 und 2023 wurden 18 Bewilligungen für eine Sterilisation an dauerhaft urteilsunfähige Personen erteilt. Der Bericht der Ethikkommission von 2024 bestätigt somit, dass die Praxis in der Schweiz weiterhin vorhanden ist.

Doch die Dunkelziffer ist unbekannt. Wie betroffen die Menschen in der Schweiz wirklich sind, wissen wir schlicht nicht.

1. Die Ethikkommission des Bundes hat 2024 Stellung genommen. In einem Bericht wird erklärt und empfohlen, dass es doch weiterhin möglich sein soll, minderjährige, urteilsunfähige Personen zu sterilisieren. Dabei soll aber “nur” eine erhebliche Gefahr von Leib und Leben eine Zwangssterilisation ermöglichen. Auch wird in dem Bericht empfohlen, dass Zwangssterilisationen allgemein weiterhin durchgeführt werden können. Eine Gruppe von Behindertenverbänden stellt sich dagegen und unterstützt den Bericht der Ethikkommission nicht und stellt eine breite Liste an Kritikpunkten an dem Bericht auf (11). Netzwerk Avanti und weitere Behindertenorganisationen können nicht verstehen, wie sich eine Ethikkommission so überheblich in einem offiziellen Papier gegen die UN-Behindertenkonvention positionieren kann. Es zeigt leider, dass auch unsere Ethikkommission Forderungen von Menschen mit Behinderungen übergeht. Im Bericht wird auch deutlich, dass es erneut eine Minderheit war, welche sich für das komplette Verbot von Zwangssterilisationen ausgesprochen hat. Die Ethikkommission wurde sich in diesem Punkt nicht einig. Es ist fatal, dass an diesem Punkt ein Mehrheitsentscheid in einem solchen Gremium zu einer solch konservativen Empfehlung führt. Wir blicken mit Wehmut zu unserem Nachbarland Deutschland, wo ein Verbot der Zwangssterilisation bei allen Minderjährigen durchgesetzt wurde. Wir wünschen uns das gleiche, denn unter keinen Umständen ist es in Ordnung, dass Minderjährige gegen ihren Willen sterilisiert werden. Egal wie gefährlich eine Schwangerschaft sein könnte und egal wie kompliziert andere Verhütungsmethoden zu sein scheinen. Aber auch sonst: Sterilisationen gegen den Willen einer Person sollten niemals durchgeführt werden.

Wie geht es weiter?

Der Fall ist klar. Es bleibt ein Kampf gegen die Mächtigen, um dieses Gesetz anpassen zu können. Der einzige Weg, um hier ein Stück Menschenrecht in unsere Gesetzbücher zurückzubringen, ist durch wiederholtes Thematisieren, darüber reden, schreiben und rebellieren. Es ist und bleibt ein unangenehmes Thema, und viele Menschen haben Hemmung, sich laut dafür einzusetzen oder auszusprechen. Was auch sehr verständlich ist. Aber ich denke, es hilft wirklich, auf unsere Nachbarländer zu blicken und zu sehen, dass wir in Europa nur noch zu den wenigen gehören, die so ein veraltetes Gesetz verteidigen. Es ist korrekt und wichtig, sich unter allen Umständen gegen Zwangssterilisation zu positionieren und auszusprechen. Auch wenn eine Nationale Ethikkommission an einer behindertenfeindlichen Praxis festhält.

Nichts ohne uns, über uns!!

Call to Action:

Unterschreibt die Petition.

Sprecht darüber.

Schreibt darüber.

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Links:

Petition Stoppt Zwangssterilisation: https://act.campax.org/petitions/stoppt-zwangssterilisationen

Quellen:

(1) Poetry about reproductive Justice.

https://www.teachingforchange.org/poetry-about-reproductive-justice

(2) Blogartikel über Reproduktive Gerechtigkeit: